Nutzungsbedingungen

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die Redcap B.V. unter der Internetseite https://www.kriegsdienstblocker.de (nachfolgend „kriegsdienstblocker.de“) anbietet.

1. Vertragsgegenstand

kriegsdienstblocker.de ist ein automatisierter Unterstützungsdienst zur Erarbeitung und Versendung eines persönlichen Schreibens an das zuständige Karrierezentrum der Bundeswehr (früher Kreiswehrersatzamt) mit dem Ziel, eine individuelle Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 GG geltend zu machen. Die Plattform stellt dabei eine strukturierte digitale Erfassung der Beweggründe zur Verfügung, auf deren Basis ein ausformulierter Antrag erzeugt wird. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, den Antrag zu prüfen, zu ergänzen und anschließend selbst zu versenden.

kriegsdienstblocker.de erbringt keine Rechtsberatung und ersetzt keine anwaltliche Einzelfallprüfung. Die Nutzung der Plattform stellt ein Angebot zur Selbstermächtigung im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Gewissensfreiheit dar.

Die Nutzung des Basisdienstes ist kostenfrei.

2. Vertragsschluss

1. Der Vertrag über die kostenfreie Bereitstellung von Informationen und Vorlagen zur Geltendmachung von Kriegsdienstverweigerung kommt ausschließlich zwischen der Redcap B.V. und dem Nutzer zustande, indem der Nutzer die Webseite www.kriegsdienstblocker.de aufruft und die dort angebotenen Dienste in Anspruch nimmt.
2. Es erfolgt kein Vertragsschluss mit einem Dritten. Die Plattform vermittelt keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung, sondern stellt automatisierte Inhalte, Formulierungshilfen und allgemeine Informationen zur Verfügung, die der Nutzer eigenverantwortlich verwenden kann.
3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm eingegebenen Daten zum Zweck der Erstellung personalisierter Schreiben verarbeitet und temporär gespeichert werden dürfen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
4. Es wird keine ärztliche oder rechtliche Schweigepflicht berührt, da keine sensiblen Daten an externe Dienstleister übermittelt werden.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Angebote wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere bei der Generierung von individuellen Schreiben, um eine sachgerechte Verarbeitung zu ermöglichen.
6. Eine zusätzliche Legitimierung oder Zahlung ist nicht erforderlich. Die Nutzung der Plattform ist vollständig kostenfrei und unverbindlich.
7. Die bereitgestellten Dokumente und Texte sind nur für den persönlichen Gebrauch des jeweiligen Nutzers bestimmt und dürfen nicht ohne Zustimmung der Betreiber an Dritte weitergegeben oder kommerziell genutzt werden.

3. Widerrufsrecht und Belehrung

1. Nutzer haben nicht das Recht, den mit kriegsdienstblocker.de sowie dem Arzt geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
2. Bei dem durch einen Arzt erstellten, individuellen Gutachten handelt es sich um eine auf die persönlichen Umstände des Verbrauchers zugeschnittene Dienstleistung, die nicht anderweitig verwendet werden kann.

4. Bezahlung

1. Der Nutzer zahlt für die Erstellung des Gutachtens gemäß der gültigen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gemäß Ziffer 80 einmalig 49,00 Euro inklusive Umsatzsteuer.
2. Die Bezahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Novalnet AG. Ihre Zahlungsdaten werden daher nur dort gespeichert. Zu diesem Zweck muss der Nutzer die E-Mail-Adresse und Kreditkarteninformationen oder Bankdaten angeben. Barzahlungen sind nicht möglich.

5. Haftung des Anbieters

1. kriegsdienstblocker.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität oder Qualität der von Ärzten erbrachten Leistungen, sowie für die vom Nutzer selbst getätigten Angaben.
2. kriegsdienstblocker.de haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3. In sonstigen Fällen haftet kriegsdienstblocker.de - soweit in Ziffer 4 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4 ausgeschlossen.
4. Die Haftung von kriegsdienstblocker.de für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
5. Vorgenannte Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von kriegsdienstblocker.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext

1. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
2. Vor Abschluss des Nutzungsvertrages können die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes unsererseits erfolgt nicht.

7. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1. kriegsdienstblocker.de ist bestrebt, die angebotenen Dienstleistungen und Produkte kontinuierlich weiterzuentwickeln, zu verbessern und dem technischen Fortschritt anzupassen, um den Kunden innovative Dienstleistungen anbieten zu können. Um den daraus resultierenden neuen organisatorischen und prozessualen Anforderungen gerecht werden zu können, eventuelle Umgestaltungen der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entsprechend abzubilden und der aktuellen Rechtsentwicklung und Gesetzeslage anzupassen, kann kriegsdienstblocker.de weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

8. Datenschutz

1.Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter www.kriegsdienstblocker.de.de/datenschutz.php abrufbar.

9. Schlussbestimmungen

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher ist und zum Zeitpunkt seiner Termins-Buchung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
4. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Hamburg

Hinweis: Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte. Bei individuellen rechtlichen Anliegen empfehlen wir, einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

Stand 23.05.2025