Kostet die Kriegsdienstverweigerung Geld?

Nein, der Kriegsdienstblocker ist völlig kostenfrei für Dich. Die Macher der Lösung sind selbst Eltern und wollen damit kein Geld verdienen. Wir schenken es Dir. Auch das Karrierezentrum der Bundeswehr berechnet kein Geld dafür, dass Du den Kriegsdienst verweigerst.

Kann ich den Kriegsdienst *jetzt schon* verweigern – obwohl es aktuell keine Wehrpflicht gibt?

Ja.
Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Abs. 3 Grundgesetz ist nicht an eine Einberufung oder eine geltende Wehrpflicht gebunden.
Du kannst dich jederzeit und unabhängig von aktuellen Gesetzeslagen aus Gewissensgründen positionieren.

Was bringt es, sich jetzt schon zu erklären – wenn es noch keine Musterung oder Einberufung gibt?

Du schaffst Rechtssicherheit und Beweislage.
Wenn du deine Verweigerung jetzt erklärst, dokumentierst du frühzeitig deine Haltung – das schützt dich später, wenn die Wehrpflicht reaktiviert wird.
Es zeigt der Verwaltung: Ich bin nicht verfügbar. Nicht irgendwann, sondern jetzt schon.

Wird meine Erklärung auch bearbeitet, obwohl ich noch nicht gemustert wurde?

Normalerweise nicht sofort.
Die aktuelle Verwaltungspraxis sieht vor, dass Verweigerungserklärungen in der Regel erst bei einer Einberufung oder Musterung bearbeitet werden.

ABER: Du kannst eine Bescheiderteilung nach § 10 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) verlangen. Damit zwingst du die Behörde, zu reagieren. Genau die dafür notwendigen Formulierungen erhältst Du von uns automatisch.

Was ist § 10 VwVfG und warum ist er wichtig?

Dieser Paragraph im Verwaltungsverfahrensgesetz verpflichtet die Behörde, auf deine schriftliche Erklärung einen Bescheid zu erteilen – also eine rechtliche Rückmeldung.

Damit kannst du die Behörde dazu zwingen, zu reagieren.
Tut sie es nicht, kannst du nach § 75 VwGO wegen Untätigkeit klagen.

In unserem Chat gibt es deshalb die Vorlage für eine Untätigkeitsklage. Hier findest du ebenfalls eine Mustervorlage:

Download Muster_Untaetigkeitsklage_KDV.pdf

Muss ich zur Musterung gehen, wenn ich mich bereits schriftlich verweigere?

Nein – und genau das kannst du jetzt schon schriftlich ablehnen.
Wenn du deine Gewissensverweigerung erklärst, kannst du gleichzeitig erklären, dass du auch keine Musterung akzeptierst, weil dein Gewissen die Teilnahme am Kriegsdienst vollständig verbietet.

Eine Musterung wäre dann unverhältnismäßig und aus grundrechtlicher Sicht nicht erforderlich.

Gilt meine Verweigerung auch, wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt wird?

Ja, wenn du es richtig formulierst.
Deine Erklärung sollte ausdrücklich beinhalten:

„Diese Erklärung gilt unbefristet und entfaltet ihre Rechtswirkung auch im Falle einer zukünftigen Reaktivierung der Wehrpflicht.“
Damit wird deine Position im Voraus rechtlich wirksam. Genau diese Formulierung fügen wir in Dein Schreiben ein.

Warum ist das jetzt so wichtig?

Weil es nicht darum geht zu warten, bis ein Einberufungsbescheid kommt und weil ein späteres „Ich wollte ja nicht“ oft nicht mehr zählt.

Nur wer jetzt bereits klar formuliert, begründet und dokumentiert, kann sich im Ernstfall glaubhaft auf sein Gewissen berufen.
Denn dein Grundrecht gilt immer – aber du musst es auch nutzen.

Jetzt ist der Moment, ein klares Zeichen zu setzen.
Wenn viele junge Menschen sich frühzeitig erklären, entsteht politischer und rechtlicher Druck – das schützt nicht nur dich, sondern alle.

Was muss ich beim Versand beachten?

„Bitte versende deine Erklärung immer mit Einschreiben oder Fax mit Sendebericht – und dokumentiere Ort und Datum. Nur so kannst du im Ernstfall beweisen, dass du dich rechtzeitig erklärt hast.“

→ Rechtssicherheit schaffen – nicht nur Haltung zeigen.

Was passiert nach dem Versand?

- Du erhältst idealerweise eine schriftliche Bestätigung oder Bescheid.
- Wenn nicht: Du kannst nach § 75 VwGO auf Untätigkeit klagen.
- Dein Schreiben gilt in jedem Fall als dokumentierte Gewissensentscheidung – ein starkes rechtliches Signal für die Zukunft.

Gibt es Risiken oder Nachteile, wenn ich jetzt eine Kriegsdienstverweigerung stelle?

Nein, grundsätzlich gibt es keine direkten Nachteile. Deine Kriegsdienstverweigerung wird nicht veröffentlicht und hat keine Auswirkungen auf dein Berufsleben oder dein Privatleben. Im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht kannst du durch eine anerkannte KDV frühzeitig abgesichert sein.

Wie läuft das Prozedere genau ab?

1. Auf www.kriegsblocker.de kannst du deine Kriegsdienstverweigerung individuell erstellen.
2. Der Schreiben wird direkt an das richtige Karrierecenter der Bundeswehr adressiert.
3. Du erhältst eine Bestätigung und ggf. eine Einladung zu einer Anhörung.
4. Nach der Prüfung bekommst du einen offiziellen Bescheid, ob deine Kriegsdienstverweigerung anerkannt wurde.

Wie lange dauert die Bearbeitung meiner Kriegsdienstverweigerung?

Die Bearbeitung kann mehrere Wochen oder Monate dauern. Da die Behörden viele Anträge prüfen müssen, ist es ratsam, die Kriegsdienstverweigerung frühzeitig zu stellen.

Was passiert, wenn meine Kriegsdienstverweigerung abgelehnt wird?

Falls deine Kriegsdienstverweigerung abgelehnt wird, hast du das Recht auf Widerspruch und eine erneute Prüfung. In vielen Fällen kann eine bessere Begründung oder ein ergänzendes Gespräch zur Anerkennung führen.

Kann ich die Kriegsdienstverweigerung später zurückziehen?

Ja, eine bereits versendete Kriegsdienstverweigerung kann jederzeit zurückgezogen werden, solange du noch keinen finalen Bescheid erhalten hast.

Muss ich nach der Kriegsdienstverweigerung Zivildienst leisten?

Derzeit gibt es in Deutschland keinen verpflichtenden Zivildienst. Falls aber die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, könnte ein Zivildienst als Alternative eingeführt werden. In diesem Fall wärst du von militärischem Dienst befreit.

Was passiert, wenn Deutschland die Wehrpflicht wieder einführt?

Wenn die Wehrpflicht zurückkommt, musst du nicht zum Militär, wenn deine Kriegsdienstverweigerung bereits anerkannt wurde. Dann wäre nur ein möglicher Zivildienst eine Option.

Was bringt mir eine anerkannte Kriegsdienstverweigerung?

Mit einer anerkannten Kriegsdienstverweigerung bist du gesetzlich von jeglicher militärischen Dienstpflicht befreit – egal, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt wird oder nicht.

Gibt es eine Alternative zur Kriegsdienstverweigerung?

Wer nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden möchte, könnte in die AfD eintreten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, „dass allein die Mitgliedschaft in einer Partei, bei der der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermuten lässt.“

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Dabei hat das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen gerade erst geurteilt:
„Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot bzw. zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung folgt nicht, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwaige Quellen ‚abgeschaltet‘ werden müssen.“

Diejenigen, die Grund für die Beobachtung sind, könnten theoretisch alle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sein. Denn:
„Eine sachlich richtige und weltanschaulich-politisch neutrale Bekanntgabe, dass das Bundesamt Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD sammelt, belastet diese daher auch nicht unverhältnismäßig, jedenfalls solange mit der Bezeichnung als ‚Verdachtsfall‘ in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt.“

Das OVG scheint jedoch nicht mit seinen eigenen Verwaltungsgerichten gerechnet zu haben. Denn offensichtlich erweckt die Bezeichnung als „Verdachtsfall“ bei den unteren Instanzen durchaus den Eindruck, es stehe fest, dass jedes Mitglied der AfD „Mitglied in einer Vereinigung“ sei, die „Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind“.

Entweder sind die Düsseldorfer Richter des Lesens nicht mächtig, oder sie ignorieren die Rechtsprechung des eigenen Oberverwaltungsgerichts.

Hier wird systematisch gegen eine oppositionelle Partei vorgegangen. Letztlich erscheint mir diese Vorgehensweise für einen totalitären Staat auch effektiver. Nach außen hin stellt man sich auf den Standpunkt, dass die Opposition ja nicht verboten sei, behandelt sie und ihre Mitglieder aber faktisch so, als wäre sie es.

Im Iran macht man es nicht anders.

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